Der Beklagte ist ein südkoreanischer …

Bild allgemein 1 Schicki Bunti

…Automobilhersteller und gehört der Gruppe H an. Im Vergleich zu den High-End-Modellen anderer Hersteller ist die Batteriekapazität mit 1.200 mAh relativ gering. Insbesondere Punkt 2.1 des Anhangs Xiv der Durchführungsverordnung steht der Auffassung des Antragstellers positiv gegenüber.

’Die in der Datenbank enthaltenen Informationen sollten regelmäßig aktualisiert werden. Kern des Falles ist daher die Auslegung der einschlägigen Vorschriften und der sich daraus ergebenden Verpflichtungen. Die digitale Implementierung wurde durch eine Reihe von innovativen Maßnahmen erreicht.

Eine solche Verpflichtung kann daher nicht als bereits in der Verordnung 715/2007 enthalten angesehen werden. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. Das Gegenstück zu offenen Standards sind proprietäre Standards.

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